Landtagswahl 2016: Fragen und Antworten an die Parteien zu Gründerthemen

Die Landtagswahl 2016 steht kurz bevor und wie vor zwei Jahren zur Kommunalwahl hatten wir die Parteien und Gruppierungen (CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Piratenpartei, REP, NPD, ÖDP, Büso, Alfa, AfD, Tierschutzpartei, Die PARTEI), die sich hier zur Wahl stellen, zu ihren Positionen bezüglich Gründerthemen und Gründungsförderung befragt.

Die Fragen hatten wir an alle Parteien verschickt, die kandidieren und um Antwort bis zum 9. März 2016 gebeten. Die erste Antwort kam von der Tierschutzpartei, danach die der CDU, die dritte Antwort kam von Die PARTEI, vierte waren die Grünen und als fünfte antwortete die FDP. Die SPD antwortete gestern abend noch und bat um Aufschub bis zum Freitag. Von den restlichen Parteien erfolgte keine Reaktion. Sollten noch Antworten eintreffen, werden wir diese dann noch nachreichen.

Die jeweiligen Personen sind

• Partei Mensch Umwelt Tierschutz: Matthias Ebner, Bundesvorsitzender, Vorsitzender im Landesvorstand Ba-Wü
• CDU: Katrin Schütz MdL (Generalsekretärin)
• Die PARTEI: Knud Wetzel, Kandidat LTW BW Stuttgart 1
• Die Grünen: Nadja Unger, Wahlkampfmitarbeiterin
• FDP: Jan Packebusch, Stellv. Geschäftsführer

Hier findet ihr nun die Antworten, zur jeweiligen Frage sortiert und den Parteien bzw. Gruppierungen zugeordnet.

Wie setzen Sie sich für mehr Gründergeist in Baden-Württemberg gerade bei jungen Menschen ein?

Tierschutzpartei:

Menschen, die bio-veganen Landbau betreiben oder Unternehmen gründen wollen, die das Angebot an ökologischen bzw. umweltfreundlichen, veganen, fair produzierten und gehandelten Produkten bzw. Dienstleistungen erhöhen wollen, werden wir intensiv unterstützen, sowohl finanziell als auch ideell. Hierzu sind ausreichende Mittel notwendig, die die Angst vor Firmengründungen mindern sowie Aufklärungskampagnen über innovative, moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Unternehmen notwendig. Dies hilft so auch dabei, den dringend nötigen Wandel hin zu einer ethisch vertretbaren und nachhaltigen Wirtschaft einzuläuten. Das Alter von innovativen Köpfen darf jedoch nicht ausschlaggebend sein. Zur Unterstützung dieser Pläne wollen wir eine Landeskoordinationsstelle für ethische Innovation und Finanzierung einrichten sowie ein Netzwerk „Unternehmensgründung“ aufbauen. Bei diesem streben wir an, dass sich erfahrene aktive oder ehemalige Führungskräfte/Unternehmer_innen dazu bereit erklären, bis zu einem gewissen Maße ehrenamtlich bzw. für vergleichbar geringe Kosten eine fundierte Beratungs- und Betreuungsleistung anzubieten. Gleichzeitig sollten Unternehmensgründer_innen, die durch diese Unterstützung ein erfolgreiches Unternehmen auf die Beine gestellt haben, dazu verpflichtet werden, nach einer zumutbaren Zeit selbst in ein Betreuungsprojekt einzusteigen, um (zumindest ein Mal) ihre Erfahrungen an die Neugründer weiterzugeben. Weitere Positionen der Tierschutzpartei zur Wirtschaftspolitik finden Sie in unserem Grundsatzprogramm sowie unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl auf den Seiten 18-22.

Die PARTEI:

Wir setzen hier schon im Kindergarten an, dass den jungen Menschen das Unternehmertum spielerisch nahe gebracht wird. Alles was das Kind dort malt und bastelt muss innerhalb eines gewissen Zeitraumes an Eltern, Verwandte, Nachbarn oder wildfremde Personen veräußert oder gegen Konsumgüter getauscht werden. Unterstützend werden Workshops und Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches in der Betreuungszeit angeboten. Merke: – Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr

Die Grünen:

Wir Grüne wollen eine Gründerkultur und auch eine dazugehörige Kultur der zweiten Chance in Baden-Württemberg zu verankern. Dies kann nicht von staatlicher Stelle top-down verordnet werden. Aber es können Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie das durch die Landesregierung eingebrachte Schulfach Wirtschaft und durch unternehmerische Angebote an Hochschulen oder Fachhochschulen. Mit dem Ausbau und der Stärkung der Kontaktstellen Frau und Beruf wollen wir Frauen u.a. auch den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern.

FDP:

Gerade Baden-Württemberg erfüllt die Grundvoraussetzungen für erfolgreiche Gründungen. Weit über 80% der neugeschaffenen Unternehmen überstehen die ersten fünf Jahre. Ziel muss deshalb die Abbau von Angst und ein „Klima der zweiten Chance“ sein. Die FDP setzt sich für eine konsequente Vermittlung wirtschaftlichen Denkens an allen Schulen ein. Beispiele hierfür können Start-Up-Werkstätten als Planspiele sein. Oftmals steht zudem ein Berg von Bürokratie einer Gründung im Weg. Deshalb tritt die FDP für ein bürokratiefreies erstes Jahr für Existenzgründer ein. Demnach soll zu Beginn der Gründungsphase die Anmeldung des Gewerbescheines ausreichen. Und wir müssen am Zugang zum Kapital für junge Unternehmen arbeiten.

Wie wollen Sie BW als Standort für neue Gründungen und Startups attraktiver machen, so dass diese nicht bspw. nach Berlin abwandern?

Tierschutzpartei:

siehe Antwort auf Frage 1.

Die PARTEI:

Wir werden die Grenze zwischen Baden und Württemberg durch eine touristisch ansprechende bauliche Trennung markieren. Dadurch kann die Abwanderung eingegrenzt werden. Zudem wird auf dem Gelände der jetzigen Landeshauptstadt Stuttgart zum Zwecke der umweltfreundlichen Energiegewinnung ein Stausee eingerichtet. Dieser dient den Menschen des angrenzenden Wirtschaftsraumes zugleich als attraktives Naherholungsgebiet. So haben Gründer die Möglichkeit sich schnell zu erholen und sich mit neuer Kraft den anstehenden Projekten zu widmen.

Die Grünen:

Baden-Württemberg hat grundsätzlich gute Bedingungen als Standort wegen seiner Innovationsfähigkeit und einer starken Industrie. Während Berlin zwar hip ist, haben baden-württembergische Start-Ups bessere Überlebenschancen und schaffen es langfristig bester, sich am Markt zu etablieren. Das wollen wir durch gezielten Dialog zwischen klassischer Industrie und Neugründungen fördern, indem z.B. die Industrie 4.0 Plattform der Landesregierung auch für Neugründungen geöffnet wird. Der neue Wagniskapitalfonds des Landes bietet gute Finanzierungsmöglichkeiten. Außerdem liegt uns die Stärkung der Ausgründungen an den Universitäten am Herzen, die wir z.B. mit der Innovationsallianz Baden-Württemberg gezielt vorantreiben. Die Ausweitung des Technologietransfers ist für uns ein wichtiger Hebel für mehr Gründungen.

FDP:

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die fehlende Versorgung mit Breitband in Baden-Württemberg. Wir wollen deshalb eine Investitionsoffensive auflegen, die in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro in schnelles Internet und neue Straßen investiert. Die finanziellen Mittel sollen der Landessstiftung Baden-Württemberg entnommen werden. Zusätzlich sollen Landesbeteiligungen auf den Prüfstand und gezielt veräußert werden. Außerdem braucht es attraktive Rahmenbedingungen – durch eine Politik, die Unternehmungen mehr Freiraum gibt und weniger Bürokratie auferlegt, für bezahlbaren Wohnraum sorgt, für ein gutes und vielfältiges Kita- und Bildungsangebot sorgt.

Wie wollen Sie mehr vermögende Mitbürgerinnen und Mitbürger als Business Angel für junge innovative Unternehmen in BW gewinnen?

Tierschutzpartei:

Das Land sollte Investitionen in junge innovative, ethisch vertretbare und nachhaltige Unternehmen finanziell unterstützen und bewerben.

Die PARTEI:

Wir werden eine Lotterie einführen bei der alle vermögenden Mitbürger/ innen teilnehmen. Somit wird sichergestellt dass jeder die gleiche Chance hat ein Business Angel zu werden. Zudem werden Bürger zu engagierten Business Angels die vorher noch nie was davon gehört haben.

Die Grünen:

Private Investoren sind wichtige Partner bei der Etablierung einer Gründerkultur, die Kultur der Business Angels ist in Baden-Württemberg gut etabliert. Aufgabe der Politik sehen wir Grüne vor allem darin, Best Practice Beispiele sichtbarer zu machen und gründungswillige Menschen mit potentiellen Investoren zu vernetzen. Gerade die Digitalisierung eröffnet hier gute Möglichkeiten und so wollen wir mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken alternative Gründungsfinanzierungen wie Crowdfunding unterstützen.

FDP:

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Förderung von Venture-Capital-Investitionen und zur Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten von Startups sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass es nicht bei diesem einen Schritt bleibt. Ein Venture-Capital-Gesetz ist nach wie vor dringend erforderlich. Die Landesregierung muss sich nun an die Spitze der Bewegung zur Förderung einer dynamischeren Gründungskultur setzen und ein solches Gesetz im Bundesrat initiieren. Auch die von CDU-Bundesfinanzminister Schäuble verfolgte Verschärfung der Investmentbesteuerung muss endgültig ad acta gelegt werden. Denn ein solches Anti-Startup-Gesetz würde die Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen massiv verschlechtern. Noch mehr Startups würden den Weg ins Ausland suchen, weil potentielle Geldgeber wie etwa „Business Angels“ in Deutschland nicht mehr investieren.

Baden-Württemberg gilt bereits heute als Innovationsmotor. Dies wollen wir weiter unterstützen. Durch die in der Antwort auf Frage 1 genannten Maßnahmen soll auch Venture Capital Fonds deutlich gemacht werden, dass Stuttgart ein perfekter Standort für sie ist.

Die PARTEI:

Hier befinden wir uns noch in einem innerparteilichen Findungsprozess.

Die Grünen:

Über Initiativen der L-Bank, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und des Wirtschafts- und Finanzministeriums möchten wir die Venture Capital Landschaft in Baden-Württemberg weiter ausbauen. Von diesem Ausbau erhoffen wir uns einen weiteren Pull-Effekt von privaten VC-Fonds, die sich um die Stuttgarter Banken- und Börsenlandschaft ansiedeln. Durch die Reise unseres Ministerpräsidenten ins Silicon Valley in 2015 sind wir auch dran, Baden-Württemberg in der Welt bekannter zu machen, um mehr globales Kapital in die Region zu lenken. Steuerliche Anreize müssen auf Bundesebene gesetzt werden.

FDP:

Uns geht es vor allem darum, Baden-Württemberg insgesamt für solche Fonds attraktiver zu machen. Dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Venture Capital Geber schaffen, etwa indem rechtliche Beschränkungen für Investitionen (zum Beispiel vermeintlich mündelsichere Anleihen) überprüft und angepasst werden.

Wie wollen Sie Gründungen von Nichtakademikern fördern?

Tierschutzpartei:

Gründer_innen brauchen nicht unbedingt ein Studium, sondern v. a. eine gute Idee und einen gut durchdachten Businessplan. Siehe auch Antwort auf Frage 1.

Die PARTEI:

Wir unterscheiden hier nicht zwischen Akademikern sowie Nichtakademikern und werden allen 10 kleine Motivationssprüche die wir in Glückskeksen verstecken zusenden. Diejenigen die den Zettel mitessen werden wir von der Liste der förderungsfähigen Gründer wieder streichen.

Die Grünen:

Uns Grünen sind Gründungen von Nichtakademikern äußerst wichtig. Mit der Startfinanzierung der L-Bank gibt es z.B. eine maßgeschneiderte Förderung für Handwerksbetriebe. Gefördert werden Vorhaben zur Existenzgründung durch Neugründung, Betriebsübernahmen oder Vorhaben zur Existenzfestigung innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Der Gesamtkapitalbedarf darf 150.000 Euro je Gründer oder Unternehmer, insgesamt aber 600.000 Euro, nicht überschreiten. Gefördert werden gewerbliche Unternehmen aus Handwerk, Handel, Industrie, Dienstleistungs- und Kleingewerbe sowie Hotel- und Gaststättengewerbe. Außerdem haben wir die Gründungsberatungen reformiert, um Gründern bessere Unterstützung geben zu können.

FDP:

Das Handwerk ist eine der interessantesten Branchen, um sich in der Zukunft zu gründen. Damit künftig mehr Nichtakademiker mit ihrer Idee an den Markt gehen, brauchen wir zunächst mehr Facharbeiter und Meister, die über das notwendige Know-How verfügen. Deshalb ist die Stärkung der beruflichen Schulen und der dualen Ausbildung dringend notwendig. Die grün-rote Landesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag eine starre Akademikerquote von 50 Prozent geschrieben. Das halten wir für einen Fehler. Wir wollen, dass Realschulen nicht gezwungen werden nach der Gemeinschaftsschulpädagogik zu unterrichten und wir werden die Plätze an den beruflichen Gymnasien ausbauen. Außerdem müssen bestehende Existenzgründerprogramme überprüft und für Nichtakademiker geöffnet werden.

Wie stehen Sie zu Privatinitiativen und Graswurzelbewegungen in der Gründerszene und wie wollen Sie diese in die Aktivitäten der Gründerförderung einbeziehen?

Tierschutzpartei:

Diese Bewegungen sehen wir absolut positiv und wollen sie unterstützen. Man muss in einen intensiven Dialog mit motivierten Menschen treten und sich ihre Wünsche und Bedürfnisse genau anhören, um entscheiden zu können, wie man sie bestmöglich fördern kann, jedoch immer unter den Prämissen, dass Gründungen ethisch vertretbar und nachhaltig sind.

Die PARTEI:

Prinzipiell ist das eine tolle Sache. Da dies ja eine unabhängige basisorientierte Initiative ist setzen wir uns dafür ein dass diese Initiative unabhängig bleibt.

Die Grünen:

Privatinitiativen und Graswurzelbewegungen sind ein äußerst fruchtbares Umfeld für Gründungen. Gründungsgeist darf nicht durch staatliches Handeln erdrückt werden. Darum setzen wir Grüne eher auf die Unterstützung dieser privaten Initiativen, als Gründungen von oben „verordnen“ zu wollen. Wir wollen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit sich diese Initiativen entfalten können. Z.B. in dem wir Förderprogramme für sie öffnen, sie mit Business Angels zusammenbringen und Finanzpartner mit geeigneten Finanzierungsangeboten vermitteln.

FDP:

Privatinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag, dass sich gründungswillige Menschen vernetzen und Erfahrungen austauschen können. Die „FuckUp-Night“ ist ein Beispiel für ein gelungenes Format, das aus einer privaten Initiative heraus entstanden ist. Wir werden in der Landesregierung das Know-How dieser Privatinitiativen nutzen, die Gründerförderung entsprechend weiterentwickeln und überlegen, an welchen Stellen eine direkte Einbeziehung der Privatinitiativen sinnvoll erscheint.

Wie wollen Sie dem Bedarf an bezahlbarem Büroraum speziell für Gründer und Startups begegnen? 

Tierschutzpartei:

Die Schaffung von bezahlbarem Büroraum muss, genau wie von bezahlbarem Wohnraum, staatlich unterstützt werden. Hierzu zählen v. a. die finanzielle Entlastung der Schaffung von günstigem Wohn- und Büroraum. Die Städte müssen zudem mehr gegen lange leerstehende Gebäude unternehmen. Eigentümer sind hier mehr in die Pflicht zu nehmen. Zudem setzen wir uns für Innovationsförderzentren mit Subventionen für Büros in den ersten Gründungsjahren ein.

Die PARTEI:

Wir werden dem sehr freundlich begegnen.

Die Grünen:

Bezahlbare Räumlichkeiten in urbanen Regionen sind wichtige Pfeiler für Gründungen, um nah an Kunden, an Geschäftspartner und am Puls der Zeit zu sein. Die Gründerzentren von Kommunen oder Kammern sind dabei von entscheidender Bedeutung. Kommunale Wirtschaftsförderungen wollen wir ermuntern, „shared office space“ einzurichten, wo sich Gründer zu fairen Mietpreisen niederlassen können. Aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen ist es aber schwierig, hier von Landesseite Patentlösungen anzubieten. Hier sehen wir vor allem die Kommunen in der Pflicht, die Bedarfe von Gründern bei der Flächenplanung zu berücksichtigen.

FDP:

Durch die Entbürokratisierung und Rücknahme überflüssiger Regelungen in der Landesbauordnung sind möglicherweise Kostensenkungen möglich. Darüber hinaus gibt es ein breites Angebot im Land: von Technologieparks bis hin zu den Gründerzentren an den Hochschulstandorten.

 

Die CDU schickte uns nur eine generelle Aussage, ohne speziell auf die Fragen einzugehen:

Um den Anschluss an zukünftige Geschäftsmodelle nicht zu verlieren, braucht ein rohstoffarmes Land wie Baden-Württemberg eine Gründerkultur, die von der Schule bis zur Universität unternehmerisches Denken vermittelt und auch das Scheitern von Geschäftsideen in Kauf nimmt. Führungsqualifikationen sollen nach den Vorstellungen der CDU Baden-Württemberg in die Lehrpläne und Studienordnungen Eingang finden. Wir werden den Wettbewerb um neue innovative Geschäftsmodelle für Produktion und Dienstleistungen vorantreiben und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich in unserem Land ein Gründungsklima entwickeln kann.

Hierbei unterstützen wir ein Venture-Capital-Gesetz, das nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll und das als Bestandteil keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitzanteilen, keine Umsatzsteuer auf Management-Vergütungen und den Erhalt von Verlustvorträgen auch beim Wechsel der Anteilseigner vorsieht. Die steuerliche Benachteiligung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital ist ein Systemfehler. Private Investoren sollten bei Verlust ihr Wagniskapital steuerlich absetzen können, damit sich die Finanzierungsoptionen junger Gründer verbessert. Die CDU Baden-Württemberg könnte sich auch Fonds-Modelle mit der KfW-Bank vorstellen. Die L-Bank könnte hierbei die Rolle des Vermittlers übernehmen, um Missbräuche zu verhindern.

Eine dem Wirtschaftsministerium zugeordnete Stelle wird sich dezidiert um alle Belange von Startup-Unternehmen kümmern und als Plattform für innovative Kooperationen oder Cluster agieren. In der Gründungsphase wird diese Stelle alle Belange junger Unternehmen als One-Stop-Agency wahrnehmen und dabei den bürokratischen Aufwand auf niedrigem Niveau halten. Ein gründungsfreundliches Steuerrecht ist unverzichtbar. So sind z.B. monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen, enge Buchführungspflichten, Sozialbeiträge für Geschäftsführer gründungshindernde Elemente, die einer Unternehmensgründung eher im Wege stehen.

Bestehende Förderprogramme des Landes und der Verbände für Menschen mit Migrationshintergrund bei Unternehmensgründungen müssen ausgebaut und vernetzt werden. Das Land soll seine Aktivitäten eng auf das bereits bestehende, umfangreiche Beratungsangebot von IHK und Handwerkskammer für Existenzgründerinnen und Existenzgründer mit Migrationshintergrund abstimmen. Die CDU Baden-Württemberg wird sich dafür einsetzen, dass in einem Open-Data-Gesetz geregelt wird, dass offene Daten in freien Formaten frei verfügbar sind und eine wirtschaftliche Nutzung dieser öffentlichen Datenbestände möglich ist.

Wir bedanken uns bei allen, die auf unsere Fragen – insbesondere auch so knapp vor der Wahl – geantwortet haben.

Natürlich ist unsere Umfrage sehr einseitig und monothematisch. Und eine Wahlentscheidung solltet ihr nicht allein aufgrund dieser Antworten hier treffen. Insofern bleibt uns noch zu sagen: Informiert euch und geht zur Wahl.

Bildquelle: CC BY-ND 2.0 von Dennis Skley auf Flickr