Bundestagswahl 2017 – Fragen an die Parteien – Teil 1

Wir haben die Bundestagswahl zum Anlass genommen ein paar Fragen zu stellen. Vielleicht hilft es euch das Kreuz „richtig“ zu setzten. Die Fragen gingen an die Kandidaten in den zwei Wahlkreise in Stuttgart. Von der CDU bekamen wir von jedem Kandidaten eigenes Feedback, daher taucht die CDU zweimal auf. Wir posten in den nächsten Tagen die Antworten auf unsere Fragen. Heute Teil 1.

(hier zum zweiten Teil)

Befragte Kandidaten in Stuttgart sind:

CDU: Stefan Kaufmann und Karin Maag

FDP: Judith Skudelny und Volker Weil 

Grüne: Cem Özdemir und Anna Christmann

SPD: Michael Jantzer und Ute Vogt

Eine bitte hätten wir noch an euch: Geht wählen!

Startup Stuttgart: Wenn Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein wird, welche Schwerpunkte wird ihre Partei setzen um die Rahmenbedingungen für Gründer und Startups in Deutschland zu verbessern.

Stefan Kaufmann (CDU): Startups sind der Mittelstand von morgen; um deren Potenzial besser zu nutzen, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen:

• digitale Bildung – unsere Schüler müssen digital fit sein, Lehrerausbildung und Lehrpläne müssen daran angepasst sein; technische Ausstattung vieler Schulen und Hochschulen ist ausbaufähig (Digitalpakt); Bildungscloud
• bürokratische Hürden – sind für viele Gründer ein Problem, Gründen muss leichter werden (One-Stop-Shop); Startups sollten in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten entlastet werden, vereinfachte Einstellung von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Ländern; digitale und kundenorientierte Verwaltung
• Arbeit 4.0 – braucht flexibleres Arbeitsrecht: mobiles und ortsunabhängiges Arbeiten sollte unbürokratisch ermöglicht werden, gesetzliche Tages- und Wochenhöchstarbeitszeiten sind zu flexibilisieren; trotzdem Arbeitnehmerschutz („offline“-Zeiten)
• Gründergeist – muss vorgelebt werden (von der Schule bis zum universitären Spin-Off); brauchen positive Einstellung zum Unternehmertum, Gründerzeit (ähnlich der Familienpflegezeit) umsetzen (Gründen aus der Beschäftigung heraus erleichtern); Mut zur zweiten Chance
• Gründungs- und Wachstumsfinanzierung – ist vielfältig; KfW-Förderdarlehen, INVEST-Zuschüsse, Hightech-Gründerfonds, EXIST-Programme; aber in Wachstumsphase fehlt oftmals Venture Capital – Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften vom 20.12.2016 (Erhalt der Verlustvorträge im Fall von Eigentümerwechseln) und Pläne des BMF, bei der KfW einen „Tech Growth Fund“ für Gründer (10 Mrd. Euro) einzurichten

Karin Maag (CDU): Besonders wichtig ist für viele Startups eine finanzielle Förderung. Eine Förderung durch eine Beteiligungsgesellschaft soll ab Anfang nächsten Jahres möglich sein. Wir werden die Bedingungen für das Wagniskapital weiter verbessern. Ebenfalls werden wir bis 2019 einen Masterplan erarbeiten, der umfassende Förderungen garantiert und unnötige Bürokratie verhindert. Gerade junge Unternehmen müssen sich auf ihr Unternehmen konzentrieren können und dürfen nicht von bürokratischen Arbeiten abgelenkt sein.

Judith Skudelny und Volker Weil (FDP): Ein Bildungswesen, das den Gründergeist stärkt

• Flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“
• Möglichkeit für Studierende, für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen
• Fächerübergreifendes Lehrangebot zum Thema Existenzgründung an Lehrstühlen anbieten

Bürokratieabbau um sich als Gründer „aufs Wesentliche“ konzentrieren zu können

• Behördengänge reduzieren, sodass Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist
• Eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer schaffen („One-stop Shop“)

Steuerliche Entlastung um Investitionen finanzieren zu können

• Steuerzahlung erst, wenn Umsätze oder Gewinne tatsächlich anfallen (Ist-Besteuerung), nicht bereits bei erwarteten Umsätzen oder Gewinnen (Soll-Besteuerung)
• In den ersten drei Jahren nach Gründung Freibetrag bei Gewerbesteuer verdoppeln
• Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften angleichen
• Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien
• Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag) von Kammerbeiträgen entlasten

Unternehmensfinanzierung und Wagniskapital stärken

• Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes, das umfassend und ganzheitlich beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft
• Abbau der Substanzbesteuerung – wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer
• Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital,
• Keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen
• Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property
• Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland Finanzierung von Startups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen
• Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding stärken
• Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen

Rechtliches Fundament für Sharing Economy schaffen anstatt Verbote

• Schaffung eines zeitgemäßen Rechtsrahmens für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share Economy, insbesondere in der Personenbeförderung (inklusive Taximarkt) oder zur Nutzung von Wohnraum
• Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe gestatten
• Vermietung für private Vermieterinnen und Vermieter vereinfachen, die nicht hauptberuflich vermieten („Homesharing“ also die wiederholte kurzzeitige Vermietung der selber bewohnten Wohnung bei eigener Abwesenheit oder Teile davon bei eigener Anwesenheit)

Anna Christmann (Grüne): Für die Herausforderungen unserer Zeit benötigen wir vor allem kluge Köpfe mit mutigen Ideen. Wir Grüne sehen daher in einer neuen Gründerkultur ein besonderes Potential im Bereich der ökologischen und sozialen Innovationen, die unsere Gesellschaft dringend benötigt. Konkret wollen wir deshalb Gründer*innen mit einem zinslosen Gründerdarlehen von 25.000 Euro unterstützen, um ihre Ideen zu verwirklich. Gerade eine einfache Startunterstützung ist es, die oft fehlt, um eine Idee in die Praxis umzusetzen. Die kleinen Kreativen sind auch bei den wenigen Maßnahmen der Großen Koalition im Bereich Gründungen bisher hinten runtergefallen. Für einfachere Kapitalgewinnung schaffen wir bessere Bedingungen für Wagniskapital mit einem Venture Capital Gesetz und stärken Crowdfunding.

Michael Jantzer (SPD): Wir sehen drei Bereiche, die wir offensiv angehen müssen: die lokalen Bedingungen für Startup können verbessert werden. In Stuttgart setzen wir uns für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur im Bereich der Wagenhallen im Rahmen des neuen Rosenstein ein.

Die Finanzierung von Startups sollte nur in Sonderfällen mit öffentlichem Geld erfolgen. Aber die öffentliche Hand kann durch die Vereinfachung von Abläufen dafür Sorgen, dass Finanzierungen erleichtert werden.

Das Thema Bürokratieabbau sprechen Sie weiter unten selbst an. Die Hürden zur Gründung eines Startups sind hoch – hier könnten wir uns erleichterte Einstiegsregelungen vorstellen.

Aber wir sind nicht nur im Wahlkampf: auch Startups müssen am Ende zeigen, dass sie in der Lage sind, Gewinne zu machen und sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen. Hier streben wir eine Verbesserung der Beratungskultur an und möchten hier auch die Gewerkschaften ins Boot nehmen.