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Bundestagswahl 2017 – Fragen an die Parteien – Teil 3

Wir haben die Bundestagswahl zum Anlass genommen ein paar Fragen zu stellen. Vielleicht hilft es euch das Kreuz “richtig” zu setzten. Die Fragen gingen an die Kandidaten in den zwei Wahlkreise in Stuttgart. Von der CDU bekamen wir von jedem Kandidaten eigenes Feedback, daher taucht die CDU zweimal auf. Wir posten in den nächsten Tagen die Antworten auf unsere Fragen. Heute Teil 3.

(hier zum zweiten Teil)

Befragte Kandidaten in Stuttgart sind:

CDU: Stefan Kaufmann und Karin Maag

FDP: Judith Skudelny und Volker Weil 

Grüne: Cem Özdemir und Anna Christmann

SPD: Michael Jantzer und Ute Vogt

Eine bitte hätten wir noch an euch: Geht wählen!

 

Wenn über Startups gesprochen wird, kommt oftmals auch das Stichwort Bürokratieabbau. Haben Sie hierzu eine konkrete Maßnahme in Ihrem Wahlprogramm?

Stefan Kaufmann (CDU):  Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. In unserem Regierungsprogramm 2017 sprechen wir uns zudem für die Einführung einer zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) speziell für junge Unternehmen bzw. Startups aus.

 

Karin Maag (CDU) : Siehe Antwort zuvor.

 

Judith Skudelny und Volker Weil (FDP): Bürokratieabbau um sich als Gründer „aufs Wesentliche“ konzentrieren zu können

  • Behördengänge reduzieren, sodass Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist  Vorbild Estland
  • Eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer schaffen („One-stop Shop“)

 

Anna Christmann (Grüne):  Gründerinnen und Gründer wollen wir für zwei Jahre von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten befreien. Beratung und Förderung erhalten sie aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ – ein Hangeln von Behörde zu Behörde wollen wir vermeiden. Zudem soll die Umsatzsteuer einfacher werden, z.B. wollen wir dass mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, wenn der Kunde gezahlt hat. Dafür soll die sogenannte Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. Euro vervierfacht werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro deutlich steigen. Wir prüfen, ob Sozialversicherungsbeiträge für Gründerinnen und Gründer generell erst im Folgemonat fällig werden können.

 

Michael Jantzer (SPD): Bürokratieabbau ist ein wichtiges Ziel. Wir wissen aber, dass das im Detail nicht so einfach ist. Bürokratie ist ja nicht nur Registergericht (was wir verbessern könnten) sondern auch Lohnsteuer, Brandschutz, Behindertenrechte und die vielen Berichtspflichten. Das werden wir angehen – aber es wird nicht einfach werden.

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